Aktuelles

Der Petitionsausschus des schleswig-holsteinischen Landtags hat unsere Petition angenommen (24. Jan. 2017)

Hier finden Sie unser schreiben-an-den-petitionsausschuss.

Am 24. Januar 2017 haben wir unsere Online-Petition „Rettet Schwedeneck: Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Buch“ mit 84.337 Stimmen an den Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags übergeben, außerdem 3.298 handschriftliche Unterschriften aus der Region.

Wir haben uns an diesen Ausschuss gewandt, da der Hauptadressat, Umweltminister Robert Habeck, sich geweigert hat, auf die entscheidenden Fragen einzugehen, die mit der Petition verbunden sind, während der zweite Hauptadressat, Ministerpräsident Torsten Albig als oberster Vertreter der Landesregierung, eine Annahme der Petition verweigert hat.

Daher haben wir die Petition nun dem Petitionsausschuss des Landtags mit der Bitte übergeben, sich für zwei Punkte einzusetzen:

  1. Das Ölförderungsvorhaben der DEA muss so lange gestoppt werden, bis folgende Punkte untersucht worden sind:
    a) die Rechtmäßigkeit der Bewilligung zur Ölaufsuche und -förderung, die Umweltminister Habeck der DEA 2013 erteilt hat;
    b) die Sicherheit der Bohrschlammgruben in Schwedeneck anhand aktueller Messungen.
  1. Sollte die DEA ihre Bewilligung Ende März 2017 auslaufen lassen, so muss Schwedeneck als Teil des europäischen Natura 2000 FFH-Schutzgebiets „Südküste der Eckernförder Bucht“ dauerhaft vor weiteren Anträgen und Förderungsprojekten durch andere Konzerne bewahrt werden. Das wäre etwa durch einen verschärften Wasserschutz möglich, den die schleswig-holsteinische Regierung mithilfe eines entsprechenden Gesetzes veranlassen kann.

 

Da wir zusammen mit der Online-Petition auch mehrere Tausend handgeschriebene Unterschriften von Menschen aus der Region abgeben konnten, bestehen Aussichten auf eine Anhörung vor dem gesamten Petitionsausschuss. Wir sind sehr froh, dass wir dem Schutz unserer Region vor einer Ölförderung – bei der mit großer Wahrscheinlichkeit auch Fracking eingesetzt würde – einen guten Schritt näher gekommen sind. Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung dabei!

 

 

Bloß kein Dialog mit Bürgern!
Briefwechsel mit Ministerpräsident Torsten Albig

Da der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sich seit 9 Monaten weigert, die Fragen von engagierten Bürgern hinsichtlich der geplanten Ölförderung zu beantworten, haben wir uns am 22. September 2016 mit folgendem Brief an Ministerpräsident Torsten Albig gewandt:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig,

diesen Herbst – also in den nächsten Wochen – will der Ölkonzern DEA entscheiden, ob er einen Betriebsstättenantrag für das Feld Schwedeneck-See stellt. Damit würde die DEA nicht nur im Weltnaturerbe Norddeutsches Wattenmeer Öl fördern, sondern auch im europäischen Natura 2000-Natur- und Artenschutzgebiet „Südküste der Eckernförder Bucht.“

Umweltminister Habeck hat sich bislang geweigert, die politischen Möglichkeiten wahrzunehmen, um diesen Umweltskandal in Schleswig-Holstein zu verhindern. Ebenso hat er unseren Appell ignoriert, das Projekt der DEA so lange zu stoppen, bis die Bohrschlammgruben in der Gemeinde Schwedeneck identifiziert und gesichert sind.
Darum liegt es nun in Ihrer Verantwortung, der DEA Einhalt zu gebieten und dauerhaft dafür zu sorgen, dass die Naturschutzgebiete in Schleswig-Holstein den Schutz erfahren, der ihnen nach deutschem und europäischem Recht gebührt.

Wir fordern Sie auf, diese Verantwortung wahrzunehmen. Bitte nennen Sie uns einen Termin, zu dem wir Ihnen unsere Petition „Rettet Schwedeneck“ mit über 80.000 Stimmen öffentlich überreichen können. Diese Petition ist an Sie, Umweltminister Habeck, Bundesumweltministerin Hendricks und den Bundesvorstand der Grünen gerichtet (www.change.org/schwedeneck).

Anbei erhalten Sie den Offenen Brief, den wir heute, am Herbstbeginn, an den Vorstandsvorsitzenden der DEA geschickt haben.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“
Prof. Dr. Linda Maria Koldau“

Zwei Monate (!) später kam endlich eine Antwort:

antwort-vom-ministerprasidenten

Was sagt dieser Brief von Albigs Mitarbeiter eigentlich aus?

  1. Unsere Bitte um einen Übergabetermin für die Petition wird abgelehnt.
  2. Diverse verfälschende Aussagen hinsichtlich des Handelns von Umweltminister Habeck.
  3. Immerhin eine erfreuliche Selbstverpflichtung der Landesregierung, eingehende und gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen vorzunehmen, sollte die DEA sich definitiv für die Ölförderung in Schwedeneck entscheiden und einen Betriebsplanantrag stellen.

Die ersten beiden Antworten sind das, was wir inzwischen von unseren politischen „Vertretern“ gewohnt sind. Wir, die Bürgerinitiative „Hände von Schwedeneck“, werden uns mit diesen Antworten nicht abfinden und haben entsprechend geantwortet.

Die dritte Antwort ist immerhin ein erster kleiner Schritt dahin, die Gesetzesvorgaben des Umweltschutzes, die in Schleswig-Holstein und insbesondere für das internationale FFH-Schutzgebiet „Südküste der Eckernförder Bucht“ gelten, ernst zu nehmen. Das bedeutet für das Feld Schwedeneck-See, dass das schleswig-holsteinische Umweltministerium sowohl eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung als auch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchführen muss.

Anzumerken ist hierbei, dass die fachlich zuständigen Experten des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums bereits vor der Bewilligung der Aufsuchungserlaubnis offiziell festgehalten haben, dass aus Natur- und Artenschutzgründen eine Ölförderung im GESAMTEN Feld Schwedeneck-See ausgeschlossen ist. Minister Habeck hat dieses offizielle Votum seiner eigenen Fachleute ignoriert und die Aufsuchungserlaubnis erteilt.

Wird sich der Minister dann immerhin im nächsten Schritt an die gesetzlichen Vorgaben halten? Werden die zugesagten eingehenden Prüfungen wirklich stattfinden, wenn die DEA einen Betriebsplanantrag stellt?
Die Erfahrungen der schleswig-holsteinischen Bürger und Lokalbehörden in den letzten Jahren haben gezeigt, dass es äußerst riskant ist, auf Aussagen und Zusagen der Landesregierung zu vertrauen – in mehreren Fällen wurden derartige Versprechen skrupellos gebrochen.

Insofern fordern wir von Ministerpräsident Albig eine rechtsverbindliche Bestätigung seiner Zusagen – und weisen auch darauf hin, dass das offene juristische Hintertürchen in Sachen Fracking aus politischer und gesellschaftsverantwortlicher Sicht inakzeptabel ist.

Schließlich fordern wir auch weiterhin ein Treffen mit Ministerpräsident Albig. Da Umweltminister Habeck – der seit Monaten alles tut, um zum Spitzenkandidaten der Grünen gewählt zu werden und somit auf Bundesebene als grüner Politiker Karriere zu machen – seine Dienstpflichten hinsichtlich der Ölförderungsprojekte in Schleswig-Holstein und gegenüber den Bürgern mehrfach verletzt hat, haben wir ein Recht darauf, unsere Sache der nächsthöheren Instanz vorzutragen: und das ist Ministerpräsident Albig.

Wir werden sehen, ob der Ministerpräsident weiterhin darauf besteht, ein Treffen mit den Bürgern zu verweigern, die sich für den Erhalt von Lebensqualität, Umwelt und gefährdeten Arten in einer geschützten Region Schleswig-Holsteins einsetzen.

Hier finden Sie unsere offizielle Antwort an Ministerpräsident Torsten Albig:

antwort-an-ministerprasident-albig

Unsere Petition an DEA-Chef Dipl.-Ing. Thomas Rappuhn
(vgl. www.change.org/dea):

Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Rappuhn,

Ihre Firma, der Konzern DEA (Deutsche Erdöl AG), hat 2013 vom Bergamt die Bewilligung erhalten, im Feld Schwedeneck-See nach Öl zu suchen. In diesem Herbst will die DEA entscheiden, ob sie einen Antrag auf Probebohrungen einreicht und damit die Weichen für eine jahrzehntelange Förderung fossilen Brennstoffs definitiv stellt.

Wenn Sie sich für die Förderung entscheiden, werden Sie massiv in ein europäisches Natur- und Artenschutzgebiet eingreifen. Bereits 2012 hat das schleswig-holsteinische Umweltministerium betont, dass eine Ölförderung im gesamten Feld Schwedeneck ausgeschlossen ist. Umweltminister Robert Habeck hat Ihnen die Genehmigung zur Ölaufsuche dennoch erteilt. Eine kürzlich erschienene Studie über Schweinswale hat jedoch nachgewiesen, dass jegliche Störung dieser Tiere vermieden werden muss, so dass ein Unterbohren der Schutzgebiete ausgeschlossen ist.

Wir, die Bürger in Schwedeneck und Zehntausende Bürger in Deutschland, fordern ein Ende der veralteten Gewinnung fossiler Brennstoffe. Wir fordern Sie und Ihren Konzern auf, die Bewilligung für Schwedeneck-See zurückzugeben und keine weiteren Anträge auf Ölförderung in diesem Feld zu stellen.

Für unsere Forderung gibt es gute Gründe:

1. Natur und Artenschutz
Die Küste vor dem Feld Schwedeneck-See ist europäisch geschütztes Natura 2000-Gebiet. Die Steilküste ist ein äußerst instabiles Geotop, das durch Bohrungen akut gefährdet würde. Verschiedene Sportarten sind zugunsten geschützter Tierarten an dieser Küste halbjährig verboten – will die DEA mit ihrer Ölförderung dagegen diese Tierarten gefährden?

2. Unsere Lebensqualität
Die schwerwiegenden Folgen der aktuellen Öl- und Gasförderung für die Bevölkerung in betroffenen Regionen sind uns bekannt, gerade auch in deutschen Gebieten, in denen aktuell gefördert wird. Wir nennen nur einige Beispiele:

  1. lecke Leitungen mit Lagerstättenwasser, das das krebserregende Benzol enthält – gerade die DEA ist ja bereits mehrfach wegen Lecks in ihren Leitungen für Lagerstättenwasser in die Presse gekommen
  2. Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser
  3. Bohrschlamm-Altlasten, die schon jetzt eine Gefahr für unser Trinkwasser darstellen (nachweislich auch in Schwedeneck vorhanden)
  4. unverantwortlicher Umgang mit radioaktivem Abfall
  5. Schäden an Häusern durch Beben und Bodensenkungen
  6. Lärm, Dauerbeleuchtung und Luftverschmutzung durch die Bohranlage und LKW-Verkehr.

Die DEA betont zwar, dass sie mit ihren „smarten Anlagen“ sicher und sauber arbeite. Die zahlreichen Verunreinigungen und Schäden, die es in deutschen Fördergebieten auch durch die DEA gegeben hat und gibt, zeigen jedoch, dass es Sicherheit in der Ölförderung nicht gibt.
Wir, die Bürger Schwedenecks und der umliegenden Region, sind nicht bereit, derartige Risiken für unsere Gesundheit und unsere Existenz in Kauf zu nehmen. Oder wird die DEA vollumfänglich für die langfristigen Schäden haften, die eine Ölförderung uns, unseren Kindern, den Biobetrieben, der touristischen Infrastruktur und den Urlaubern und Erholungssuchenden in Schwedeneck möglicherweise zufügen wird?

3. Klimaschutz und erneuerbare Energien
Sowohl die Bundesregierung als auch die Pariser Klimakonferenz haben die Energiewende definitiv beschlossen. Will die DEA mit einer Ölförderung in Schwedeneck über Jahrzehnte hin gegen diese politischen Beschlüsse handeln?

Über 82.000 Menschen haben bereits unsere Petition an Umweltminister Habeck unterschrieben, dass er Ihrem Konzern keine weiteren Bewilligungen für eine Ölförderung erteilen möge (www.change.org/schwedeneck). Der Umweltminister zieht sich auf die Position zurück, dass das industrieorientierte Bergrecht ihm keinen Spielraum lasse. Rein juristisch haben Sie daher einen Rechtstitel auf die Ölförderung. Die „social licence to operate“ werden Sie jedoch nicht erhalten. Auch die Gemeinde Schwedeneck hat sich gegen die Ölförderung ausgesprochen.

Wie steht es darüber hinaus mit Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung? Die DEA steht mit Schwedeneck im Licht der Öffentlichkeit – der Fall ist inzwischen sogar international bekannt. Wir, die Bevölkerung der Region um Schwedeneck, fordern Sie als Konzernchef der DEA auf, Ihre Verantwortung gegenüber Menschen und Umwelt wahrzunehmen. Wenn die DEA sich entscheidet, in einem international geschützten Naturgebiet, in einer beliebten Urlaubsregion und einem der wenigen deutschen Gebiete mit gänzlich reinem Trinkwasser auf Jahrzehnte hin Öl zu fördern, werden sich viele Menschen fragen, welches Verantwortungsbewusstsein Ihr Konzern besitzt.

Zehntausende von Menschen haben bereits ihre Stimme gegen die Ölförderung in Schwedeneck erhoben. Wir werden diesen Protest aufrechterhalten: Wir, die betroffenen Menschen, wünschen keine Ölförderung in Schwedeneck!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Linda Maria Koldau
1. Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“
https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com/

Sommer 2016:

Tour de natur: Öffentlicher Protest gegen die Ölförderung in Schleswig-Holstein und speziell in Schwedeneck (5. August 2016).

Hier das Video aus Kiel: Tour de natur in Kiel

Frühjahr 2016:


Unsere erste Petition gegen Ölbohren und Fracking auf Change.org 

Die nachfolgenden Links öffnen PDF Dokumente zum Ausdrucken & Verteilen:  
Unterschriftenliste der BI (Bürgerinitiative) 
Flyer der BI Schwedeneck 
Plakat Hände weg von Schwedeneck

10. Mai 2016
Öffentliche Veranstaltung mit Umweltminister Dr. Robert Habeck

Bei unserer Öffentlichen Veranstaltung am 9. Mai 2016 in Schwedeneck, an der Umweltminister Dr. Robert Habeck auf eigenen Wunsch teilgenommen hat, haben wir ihm 4 grundlegende Fragen gestellt.

Einleitung Veranstaltung 9 Mai

Herr Habeck hat, obwohl er insgesamt über 30 Minuten Redezeit hatte, auf keine dieser Fragen geantwortet. Hier unser Schluss-Statement als Fazit der Diskussion mit dem Umweltminister:

Schluss-Statement 9 Mai

18. März 2016:
Brief an Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle (MELUR)

Am 10. März 2016 fand im schleswig-holsteinischen Umweltministerium (MELUR) ein Treffen zwischen Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle und Vertretern zahlreicher Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein statt, die sich gegen Ölförderung und Fracking in ihrer Region wehren. Auch unsere Bürgerinitiative war bei diesem Treffen vertreten und stellte Fragen zum Vorhaben der DEA, in Schwedeneck Öl zu fördern. Folgender Brief fasst wichtige Punkte und Zusagen des Ministeriums zusammen:

Brief an Staatssekretärin Dr Nestle